Damit Cuxhaven kein Escape-Room wird!


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Bildung
9 Jahre kämpfte die Gorch-Fock-Grundschule für ihre Schüler um ein angemessenes Lernumfeld in Form eines adäquaten Schulgebäudes. Erfolglos!
9 Jahre machte auch die Bleickenschule auf die immer schwierigeren und zuletzt kaum noch tragbaren Lernumstände in ihrer Schule aufmerksam und bat um Abhilfe. Erfolglos!
9 Jahre wurde seitens der Stadtverwaltung und der Politik immer wieder Interesse und Bereitschaft zur Abhilfe ausgesprochen. Ohne Ergebnisse!
Erst mit dem Einzug der FDP in den Stadtrat als Fraktion vor 8 Monaten kam dann plötzlich Bewegung in die Sache. Der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Günter Wichert war nämlich nicht bereit, die Stagnation der vergangenen 9 Jahre hinzunehmen. Stattdessen suchte er unermüdlich nach Lösungsmöglichkeiten, war dafür auch bereit, unangenehme Fragen zu stellen, dem einen oder anderen auf die Füße zu treten und die Problematik über die Stadtgrenzen hinaus im niedersächsischen Landtag zum Thema zu machen.
Und plötzlich konnte man dann unter dem steigenden Druck doch eine Lösung finden: Für die Bleickenschule wird in den nächsten 5 Jahren ein Neubau hinter der BBS geplant und das einstige Schulgebäude der Bleickenschule soll dann für die Gorch-Fock-Schule umgebaut werden.
Für die FDP- Fraktion Cuxhaven und Günter Wichert ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jedoch findet er es schwierig, dass diese Entscheidung ohne Involvierung und gegen den Rat und Wunsch der betreffenden Schulleiter und Kollegien getroffen wurde.
Das Kollegium der Bleickenschule fühlt sich mit seinem Gebäude eng verbunden, kann die zukünftige Umstrukturierung als Oberschule in diesem Gebäude gut umsetzen und möchte es deshalb nicht verlassen. Das Kollegium der Gorch-Fock-Schule wiederum hat immer wieder den Wunsch und die Notwendigkeit für einen Neubau geäußert und begründet. Beide Kollegien haben gut nachvollziehbare, fachliche Gründe für ihr Begehren. Umso trauriger, dass nach dieser langen Zeit der Durststrecke und erschwerten Bedingungen auf ihre Meinung, Wünsche und Fachkenntnis nicht mehr eingegangen wird, denn schließlich sitzen sie an vorderster Stelle und sorgen für die Bildung unserer Kinder.
Nicht zu vergessen ist der zeitliche Faktor. Bis zur tatsächlichen Fertigstellung des geplanten Neubaus ist mit mindestens 7 Jahren zu rechnen. Während dieser Zeit werden sich die Lernbedingungen für beide Schulen aber immer weiter erschweren und beide Kollegien befinden sich schon jetzt grenzwertig im Bereich des Machbaren.
Keine rosigen Aussichten!
Umwelt
Es ist ein natürlicher Prozess, dass Flüsse mit einer langsamen Strömungsgeschwindigkeit verlanden. Hafenbecken stellen eine Aufweitung eines Fließgewässers dar, die Strömungsgeschwindigkeit sinkt und somit sedimentiert die mitgeführte Fracht. Insbesondere in Tidehäfen kommt die durch den Flutstrom geführte Sedimentfracht hinzu. Damit die Hafenbecken, Wasserstraßen und Nebenflüsse der norddeutschen Häfen befahrbar bleiben, müssen ständig Ausbaggerungen, sogenannte Unterhaltungsbaggerungen durchgeführt werden. Das gebaggerte Sediment ist jedoch häufig mit verschiedensten Schadstoffen belastet, und darf aus Sicht der FDP im Kreisverband Cuxhaven nicht, wie derzeit üblich und tägliches Geschäft der Hafenbetreiber und auch der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, in die See zurückgeführt oder auf dem Landboden verteilt werden. Da die Häfen aber ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor sind und diese Ausbaggerungen stattfinden müssen, ist es wichtig eine nachhaltige und langfristige Lösung zur Unterbringung des Baggergutes
Mobilität
Mobilität und Erreichbarkeit von Unternehmen, Gütern und Bürger*innen sind wesentliche Faktoren für wirtschaftliche Prosperität, insbesondere auch im ländlichen Raum. „Wirtschaftliche Entwicklung folgt im Regelfall der Entwicklung von Infrastruktur. Nicht umsonst wurde z.B. nach erfolgter politischer Vollendung der deutschen Einheit, sofort Anfang der 90iger Jahre mit dem Ausbau der Verkehrswege in den neuen Bundesländern begonnen. Die Vollendung der A20 quer durch das sogenannte „nasse Dreieck“, folgt diesem Denkmodell und ist außerordentlich wichtig für die gesamte Region. Die A20 ist ein seit Jahrzehnten bestehendes Projekt, welches in einem sehr schwierigen Verfahren in letzter Konsequenz das norddeutsche Autobahnnetz ergänzen und deutlich verbessern wird. Neben der hauptsächlich angestrebten Ost-West-Verbindung von Polen bis in die Niederlande, erfüllt die Fertigstellung der A20 zwei weitere sehr wichtige Aufgaben: -Entlastung des seit Jahrzenten stetig dem Zusammenbruch nahestehenden Verkehrsknotenpunktes Hamburg. -Entlastung der bis an die Grenze des Möglichen belasteten A1. Tägliche kilometerlange Staus sind ein für die Wirtschaft unerträglicher Zustand, belasten die Umwelt in enormem Maße und schädigen die Gesundheit aller Anwohner und regional darüber hinaus. Entzerrung des Verkehrs ist Hauptaufgebe der Küstenautobahn. Wünschenswerter Effekt ist die Verbesserung der Erreichbarkeit der Region Cuxland aus dem gesamten Gebiet östlich der Elbe. Ich setze auf einen enormen wirtschaftlichen Entwicklungsschub, auch im Kernkompetenzfeld des Tourismus nach Fertigstellung des Projektes. Durch das EU-Verfahrensrecht, welches bei Planfestellung solcher Projekte grundsätzlich auch im naturschutzfachlichen Bereich zur Anwendung kommt, ist sichergestellt, dass alle Belange wohl abgewogen sind. Neben der Entwicklung von Strassen, sind selbstverständlich auch alle anderen Verkehrsträger im Auge zu behalten. Schienen und Wasserwege stellen aber im Cuxland sicher keine Alternative zur A20 dar. Eine Fähre von Cuxhaven nach Brunsbüttel ist regional wichtig und wünschenswert, wird aber eine europäische Ost-West Verbindung kaum ersetzen.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Neuigkeiten
Zur bevorstehenden Kabinettsumbildung durch Olaf Lies, wie aus der aktuellen Presse zu entnehmen, erklärt unsere Generalsekretärin @imkehaake: „Wir begrüßen die Entscheidung von Olaf Lies unserer regelmäßigen Forderung nachzukommen und das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung aufzulösen sowie dies wieder zur „Chefsache“ zu machen. Angesichts der gegenwärtigen europapolitischen Herausforderungen, ist dies gerade für die niedersächsische Wirtschaft von Bedeutung. Das Ministerium, unter der derzeitigen Leitung von Wiebke Osigus, steht schon seit seiner Gründung in der Kritik. Schon zu jener Zeit sprachen sich zudem der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler entschieden gegen die Gründung eines solchen Ministeriums aus. Diese kritisierten nicht nur die jährlichen Kosten von ca. 20 Millionen Euro innerhalb einer Legislaturperiode, sondern forderten zudem, dass diese Aufgaben an die Staatskanzlei angebunden werden. Leider hat die Landespressekonferenz gezeigt, dass der tatsächliche Mut zum Einsparen von Personal in dieser Angelegenheit fehlt. Mit Grant Hendrik Tonne bekommt Niedersachsen einen Wirtschaftsminister, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Kultusminister maßgeblich für den regelmäßigen Unterrichtsausfall an den Schulen verantwortlich war. Es ist zu befürchten, dass nun auch die niedersächsische Wirtschaft zukünftig mehr durch Insolvenzen als durch wirtschaftlichen Aufschwung gekennzeichnet sein wird. Jedoch kann sich Niedersachsen weder steigende Insolvenzzahlen noch weitere Unterrichtsausfälle leisten. Was es jetzt braucht sind gute staatliche Rahmenbedingungen, damit privates Kapital in Niedersachsen investiert wird. Immer höhere steuerliche Belastungen und Abgaben hemmen Investitionen und schaden damit dem wirtschaftlichen Aufschwung. Lehrkräfte müssen wieder in der Lage sein, sich auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren zu können anstatt sich in der Abarbeitung von Bürokratie zu verlieren. So würden Kapazitäten frei werden, um unseren Schülerinnen und Schülern die bestmögliche individuelle Förderung anbieten zu können.“
0% Wachstum 2025?! 😑 Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Die fehlenden Ambitionen für eine #Wirtschaftswende, die Schwarz-Rot mit ihrem Koalitionsvertrag zeigen – insbesondere bei der Senkung der Steuerbelastung – sind eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. ➡️ Union und SPD müssen deshalb nachsteuern: Wir sollten zum Beispiel bereits in diesem Jahr mit der Senkung der Körperschaftsteuer beginnen – nicht erst im Jahr 2028.
Die neuste Wachstumsprognose ist kein Schicksal. Mit einem entschlossenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik wäre es möglich, bereits in diesem Jahr wieder auf Wachstumskurs zu kommen. 💪 Hier ein paar unserer Ideen für Aufschwung: 1️⃣ Alle Dokumentations- und Nachweispflichten für ein Jahr aussetzen. Sie werden nur dann wieder eingeführt, falls sie sich nachträglich als überwiegend nützlich erwiesen haben. 2️⃣ Sofortige Senkung der Körperschaftsteuer. Schwarz-Rot möchte erst im Jahr 2028 damit beginnen. Das ist zu spät. 3️⃣ Solidaritätszuschlag abschaffen. Es handelt beim Soli mittlerweile um eine Strafsteuer auf Leistung. Trotzdem will Schwarz-Rot ihn beibehalten.